{"id":1505,"date":"2021-01-16T15:11:38","date_gmt":"2021-01-16T14:11:38","guid":{"rendered":"https:\/\/hoch-wasser-schutz.at\/de\/?page_id=1505"},"modified":"2021-01-16T15:15:39","modified_gmt":"2021-01-16T14:15:39","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/hoch-wasser-schutz.at\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: center;\">Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<br \/>\nHAAS-Design GmbH<br \/>\n(HAAS Hoch-Wasser-Schutz \u2026\u2026 \u201emobile flood protection\u201c)<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>1. Geltungsbereich<\/strong><br \/>\n1.1 Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf alle Rechtsgesch\u00e4fte zwischen der HAAS-Design GmbH (HAAS Hoch-Wasser-Schutz und K\u00e4ufern bzw. Kunden von HAAS-Design GmbH. Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte so auch dann, wenn bei Zusatzvertr\u00e4gen darauf nicht ausdr\u00fccklich hingewiesen wird.<br \/>\n1.2 Entgegenstehende AGB von Vertragspartnern sind ung\u00fcltig, es sei denn, diese werden von HAAS-Design GmbH ausdr\u00fccklich schriftlich anerkannt. F\u00fcr Gesch\u00e4fte mit Verbrauchern im Sinne des KSchG gelten die einschl\u00e4gigen zwingenden Bestimmungen des KSchG.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>2. Angebot und Abschluss<\/strong><br \/>\n2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Technische \u00c4nderungen sowie \u00c4nderungen einzelner Materialien hinsichtlich Form und\/ oder Farbe sind aufgrund der Entwicklung der Technik m\u00f6glich und werden im Rahmen des zumutbaren (besonders wenn sie geringf\u00fcgig und sachlich gerechtfertigt sind) vom Auftraggeber (in der Folge kurz \u201eAG\u201c) akzeptiert. Der AG best\u00e4tigt, dass diese Bestimmung explizit ausgehandelt worden ist und mit HAAS-Design GmbH er\u00f6rtert wurde.<br \/>\n2.2 M\u00fcndliche, fernm\u00fcndliche, telegrafische Vereinbarungen oder Vereinbarungen mit unseren Vertretern bed\u00fcrfen zur Rechtsg\u00fcltigkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung durch HAAS-Design Gmbh. \u00c4nderungen und Streichungen von bereits erteilten Auftr\u00e4gen sind an die schriftliche Zustimmung von HAAS-Design GmbH gebunden. Allenfalls auf dem Bestellschein angef\u00fchrte Bedingungen sind f\u00fcr uns nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt werden.<br \/>\n2.3 Mit der Bestellung erkl\u00e4rt der Besteller (AG) verbindlich, die bestellte Sache erwerben zu wollen. Als angenommen gilt das Angebot erst durch Zusendung einer AB oder durch Auslieferung der Bauteile. Nebenabreden oder Zusicherungen m\u00fcssen schriftlich festgehalten sein. An Kostenvorschl\u00e4gen, Zeichnungen und \u00e4hnlichen Unterlagen beh\u00e4lt sich die Firma HAAS-Design GmbH Eigentums- &amp; Urheberrechte vor.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>3. Preisgestaltung<\/strong><br \/>\n3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro und zzgl. Umsatzsteuer in der gesetzlichen H\u00f6he \u2013 welche im Anbot gesondert ausgewiesen wird.<br \/>\n3.2 Aufwendungen die aufgrund von \u00c4nderungen der Art oder des Umfangs der Lieferung auf Wunsch des AG nach Auftragsbest\u00e4tigung erfolgen und\/oder die durch die Erf\u00fcllung nachtr\u00e4glicher oder nicht vorhersehbarer beh\u00f6rdlicher Auflagen und Anforderungen entstehen, werden als Zusatzleistung gesondert in Rechnung gestellt.<br \/>\n3.3 Wird HAAS-Design GmbH nach Abschluss eines Kauf-\/Liefervertrages bekannt, dass sich der AG in einer ung\u00fcnstigen Verm\u00f6genslage befindet, kann HAAS-Design GmbH Sicherheit f\u00fcr die Gegenleistung verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten.<br \/>\n3.4 Dem AG steht das Recht zur Aufrechnung nur f\u00fcr den Fall unserer Zahlungsunf\u00e4higkeit oder f\u00fcr Gegenforderungen zu, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des K\u00e4ufers stehen, die durch HAAS-Design GmbH anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden sind.<br \/>\n3.5 Der Abzug von Skonto bedarf schriftlicher Vereinbarung \u2013 wird sonst unbedingt nachgefordert.<br \/>\n3.6 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung f\u00e4llig. Im \u00fcbrigen gelten die gesetzlichen Zahlungsverzugsregeln.<br \/>\n3.7 Die Firma HAAS-Design GmbH ist berechtigt Abschlagszahlungen\/Anzahlungen in H\u00f6he von 50% des Auftragswertes zu verlangen. Wird mittels Rechnung angefordert und ist sofort nach schriftlicher Bestellung f\u00e4llig. Restzahlung ist VOR Lieferung der Ware f\u00e4llig und wird ebenfalls per Rechnung angefordert (s.o.).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>4. Liefertermin<\/strong><br \/>\n4.1 HAAS-Design GmbH ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erf\u00fcllung (Fertigstellung) m\u00f6glichst genau einzuhalten \u2013 je nach Leistungsverm\u00f6gen \u2013 versteht sich aber unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umst\u00e4nde und Hinternisse. Der Besteller wird \u00fcber den Grund und die voraussichtliche Dauer der Verz\u00f6gerung unverz\u00fcglich informiert.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">4.2 Die angestrebten Erf\u00fcllungstermine k\u00f6nnen jedoch nur dann eingehalten werden, wenn der AG zu dem von HAAS-Design GmbH angegebenen Terminen alle notwendigen und vom AG beizubringenden Unterlagen und Informationen vollst\u00e4ndig zu Verf\u00fcgung stellt und seiner Mitwirkungspflicht im erforderlichen Ausma\u00df nachkommt und insbesondere eventuell vom AG beizubringende Bauma\u00dfnahmen termingerecht erf\u00fcllt hat.<br \/>\n4.3 Lieferverz\u00f6gerungen und Kostenerh\u00f6hungen, die durch unrichtige, unvollst\u00e4ndige oder nachtr\u00e4glich ge\u00e4nderte Angaben und Informationen bzw. zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen entstehen, sind von HAAS-Design GmbH nicht zu vertreten und k\u00f6nnen nicht zum Verzug von HAAS-Design GmbH f\u00fchren. Daraus resultierende Mehrkosten hat der AG zu tragen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>5. R\u00fccktrittsrecht<\/strong><br \/>\n5.1 F\u00fcr den Fall der \u00dcberschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigen Handeln der HAAS-Design GmbH ist der AG berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zur\u00fcckzutreten, wenn auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist die vereinbarten Leistungen in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den AG daran kein Verschulden trifft.<br \/>\n5.2 H\u00f6here Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umst\u00e4nde die au\u00dferhalb der Einflussm\u00f6glichkeit der HAAS-Design GmbH liegen, entbinden HAAS-Design GmbH von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten eine neue Fristsetzung der vereinbarten Lieferzeit.<br \/>\n5.3 Stornierungen durch den AG sind nur mit schriftlicher Zustimmung von HAAS-Design GmbH m\u00f6glich. Ist HAAS-Design GmbH mit einem Storno einverstanden, so hat HAAS-Design GmbH das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogeb\u00fchr in der H\u00f6he von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.<br \/>\n5.4 Sofern der AG Verbraucher ist, kann dieser gem\u00e4\u00df \u00a7 3 KSchG von seinem Vertragsanbot oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Dieser R\u00fccktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erkl\u00e4rt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgerung der Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des AG, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung \u00fcber das R\u00fccktrittsrecht enth\u00e4lt, an den AG, fr\u00fchestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages, zu laufen. Der R\u00fccktritt muss keine Begr\u00fcndung enthalten und ist schriftlich gegen\u00fcber der HAAS-Design GmbH zu erkl\u00e4ren; zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung. HAAS-Design GmbH beh\u00e4lt sich vor, den Kaufgegenstand erst nach Ablauf der R\u00fccktrittsfrist zu liefern. Der AG ist, sofern er bereits in Besitz des Kaufgegenstandes ist, bei Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts zur R\u00fccksendung auf seine Kosten verpflichtet.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>6. Eigentumsvorbehalt<\/strong><br \/>\n6.1 HAAS-Design GmbH beh\u00e4lt sich das Eigentum an den Kaufgegenst\u00e4nden und sonstigen Leistungen bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des gesamten Kaufpreises vor. Bei vertragswidrigem Zahlungsverzug des AGs ist HAAS-Design GmbH nach angemessener Fristsetzung berechtigt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und den Kaufgegenstand heraus zu verlangen.<br \/>\n6.2 Im Fall einer Pf\u00e4ndung, sowie sonstigen Eingriffe Dritter oder etwaiger Besch\u00e4digungen bzw. Untergang des gesamten Kaufgegenstandes vor Bezahlung des Kaufpreises hat der AG HAAS-Design GmbH unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Der AG hat der HAAS-Design GmbH alle Sch\u00e4den zu ersetzen, die durch einen Versto\u00df gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsma\u00dfnahmen gegen Zugriffe Dritter auf den Kaufgegenstand entstehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>7. Gefahren\u00fcbergang<\/strong><br \/>\n7.1 Die Ware wird in jedem Fall auf Gefahr des Kunden geliefert bzw. versandt. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl \u00fcberlassen. Im \u00fcbrigen geht die Gefahr mit der \u00dcbergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtf\u00fchrer, sp\u00e4testens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers oder (im Falle eines Streckengesch\u00e4ftes) des Lagers unseres Vorlieferanten auf den Kunden \u00fcber.<br \/>\nAuf Wunsch des Kunden schlie\u00dfen wir auf seine Kosten eine Transportversicherung ab.<br \/>\nVerz\u00f6gert sich der Versand infolge von Umst\u00e4nden, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden \u00fcber.<br \/>\nAngelieferte Gegenst\u00e4nde sind, auch wenn sie unwesentliche M\u00e4ngel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Rechte nach \u00a7 7 entgegenzunehmen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>8. Gew\u00e4hrleistung und Haftung<\/strong><br \/>\n8.1 Der AG nimmt zur Kenntnis, dass der Schutz der (HAAS-Design GmbH) HWS Produkte bei nicht entsprechend wasserdichter Bausubstanz des Geb\u00e4udes eingeschr\u00e4nkt sein kann. HAAS-Design GmbH wird im Rahmen einer Erstbegutachtung und Bewertung des Bauobjektes nur mit Augenschein wahrnehmbare Bauproblematiken aufzeigen und L\u00f6sungen anbieten, dadurch aber m\u00f6glicherweise nicht s\u00e4mtliche Probleme aufzeigen k\u00f6nnen. F\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Erstbegutachtung und Bewertung kann aus diesem Grund keine Haftung \u00fcbernommen werden. Weiterreichende \u00dcberpr\u00fcfungen k\u00f6nnen jedoch vom K\u00e4ufer gesondert beauftragt werden.<br \/>\n8.2 Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln stehen dem AG gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen zu, sofern er Konsument gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des KSchGs ist.<br \/>\nEine Haftung f\u00fcr HAAS-Design GmbH ist jedoch ausgeschlossen, wenn<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">&#8211; die Produkte von HAAS-Design GmbH vom AG nicht entsprechend der \u00fcbergebenen Anweisungen montiert und der etwaigen vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen nicht eingehalten werden.<br \/>\n&#8211; eine Besch\u00e4digung der Produkte durch mechanische Einwirkungen stattfindet<br \/>\n&#8211; die Produkte von HAAS-Design GmbH durch den AG unsachgem\u00e4\u00df gelagert werden<br \/>\n&#8211; bauliche M\u00e4ngel am Geb\u00e4ude vorliegen<br \/>\n&#8211; die Lebensdauer der Materialien \u00fcberschritten ist<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Festgehalten wird, dass die diesbez\u00fcglichen Informationen f\u00fcr das Produkt gesondert erteilt werden.<br \/>\n8.3 Sofern der AG Unternehmer ist, bestehen Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngel nur dann, wenn er seinen Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. HAAS-Design GmbH hat bei Unternehmen nach eigener Wahl die Verbesserung in Form einer M\u00e4ngelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung vorzunehmen.<br \/>\n8.4 HAAS-Design GmbH haftet nur f\u00fcr Sch\u00e4den, die eine Person f\u00fcr die sie einzustehen hat, vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verschuldet. Die Haftung f\u00fcr schuldhafte Verletzungen des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit und der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unber\u00fchrt. Sch\u00e4den aufgrund leichter Fahrl\u00e4ssigkeit werden zur G\u00e4nze ausgeschlossen.<br \/>\n8.5 Gegen\u00fcber Unternehmer ist die Haftung weiters f\u00fcr entgangenen Gewinn, atypische Sch\u00e4den, Verm\u00f6genssch\u00e4den sowie f\u00fcr Folgesch\u00e4den ausgeschlossen. Die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aufgrund grober Fahrl\u00e4ssigkeit ist f\u00fcr Unternehmer maximal bis zum 4fachen Wert des Auftragsgegenstandes begrenzt.<br \/>\n8.6 Der AG verpflichtet sich im Schadensfall, HAAS-Design GmbH umgehend zu verst\u00e4ndigen und bis zum Zeitpunkt der Begutachtung durch HAAS-Design GmbH oder durch einen von HAAS-Design GmbH beauftragten Sachverst\u00e4ndigen das Produkt weder zu ver\u00e4ndern noch abzumontieren. Bei Verletzung dieser Verpflichtung hat der Kunde zu beweisen, dass die Sch\u00e4den durch das fehlerhafte Produkt verursacht wurden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>9. Datenschutz<\/strong><br \/>\n9.1 Der AG ist ausdr\u00fccklich damit einverstanden, dass s\u00e4mtliche aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung im Allgemeinen und der Vertragsbeziehung im Besonderen gewonnenen Daten von HAAS-Design GmbH automationsunterst\u00fctzt ermittelt und verarbeitet werden.<br \/>\n9.2 Der AG stimmt weiters zu, dass HAAS-Design GmbH dem AG hinsichtlich seiner Produkte sowie seiner neuen Entwicklungen durch \u00dcbermittlung von Informationsmaterialien, e-mails sowie Telefonanrufe informieren kann. Der AG hat das Recht mitzuteilen, wenn diesbez\u00fcgliche Informationen nicht mehr gew\u00fcnscht werden. HAAS-Design GmbH wird ab diesem Zeitpunkt keine weiteren Materialien zusenden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>10. Urheberrechtliche Bestimmungen und Nutzungsrechte<\/strong><br \/>\n10.1 S\u00e4mtliche Leistungen der HAAS-Design GmbH insbesondere deren Pr\u00e4sentationen, Ideen, Skizzen, Anregungen, Entw\u00fcrfe, Bilder, Graphiken, L\u00f6sungskonzepte oder sonstige Informationen und Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung \u00fcbergeben werden, stehen im ausschlie\u00dflichen geistigen Eigentum der HAAS-Design GmbH. Eine Weitergabe, Bearbeitung, Vervielf\u00e4ltigung oder sonstige Bearbeitung ist nur mit Zustimmung von HAAS-Design GmbH erlaubt.<br \/>\n10.2 S\u00e4mtliche von HAAS-Design GmbH erbrachten Leistungen stehen bis zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Bezahlung des Gesamtauftrages unter Eigentumsvorbehalt. Der Kunde ist erst nach ordnungsgem\u00e4\u00dfer Bezahlung des Gesamtauftrages befugt, die Leistungen, insbesondere die urheberrechtlich gesch\u00fctzten Leistungen, in der vereinbarten Art und Weise zu nutzen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>11. Sonstiges<\/strong><br \/>\n11.1 Es gilt \u00f6sterreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrecht sowie der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insofern, als nicht der gew\u00e4hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Auch bei Lieferung ins Ausland gilt ausschlie\u00dflich \u00f6sterreichisches Recht. Die G\u00fcltigkeit des EU-Kaufrechtes wird ausgeschaltet.<br \/>\n11.2 Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Vertragsverbindlichkeiten ist der Sitz von HAAS-Design GmbH und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist und soweit gesetzlich zul\u00e4ssig und der Sitz von HAAS-Design GmbH z.Zt. Kornweg 33, 9583 Faak am See bzw. das f\u00fcr den Firmensitz zust\u00e4ndige Gericht.<br \/>\n11.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem AG einschlie\u00dflich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die ganz oder teilweise ung\u00fcltige Bestimmung gilt automatisch mit einer Regelung als ersetzt, deren wirtschaftlichen Erfolg dem der unwirksamen m\u00f6glichst nahe kommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen HAAS-Design GmbH (HAAS Hoch-Wasser-Schutz \u2026\u2026 \u201emobile flood protection\u201c) 1. 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